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Mensch Meier, jetzt erst Recht!

Pressemitteilung zur Klage gegen das Hauptzollamt Berlin
05. August 2019

Das Mensch Meier hat nach Prüfung der Rechtsgrundlage des Einsatzes von Zoll und Polizei am 30. März 2019 Klage gegen das Hauptzollamt Berlin eingereicht. Festgestellt werden soll die Rechtswidrigkeit der Maßnahme selber als auch ihre Art und Weise. Die gesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt und das Handeln von Zoll und Polizei war zudem völlig unverhältnismäßig. Vor Einreichen der Klage wurde die Akteneinsicht verweigert.

Am Abend des 30. März 2019 verschafften sich Zoll und Polizei gewaltsam Zutritt zum Gebäude des Klub- und Kulturhauses in der Storkower Straße 121, 10407 Berlin. Dabei sind Schäden in Höhe von 6000€ entstanden. Unbeteiligte wurden mit gezogener Schusswaffe bedroht. Der Gang zur Toilette wurde untersagt sowie der Gebrauch des Mobiltelefons unterbunden. Der Beginn der Veranstaltung „Nacht der zivilen Seenotrettung“ von „Sea-Watch & Friends“ musste um drei Stunden verschoben werden. Die Auftakt-Diskussionsveranstaltung „Europäische Ausgrenzungspolitik vs. Menschenrechte“ musste durch den Einsatz ausfallen.

Das Mensch Meier ist ein Klub- und Kulturhaus, welches sich als Veranstaltungsort und Plattform gleichermaßen versteht. Die Betreiber:innen arbeiten kollektiv, basisdemokratisch und solidarisch miteinander. Verschiedene Initiativen und Kollektive gestalten gemeinsam den Veranstaltungsort. Das Mensch Meier ist Arbeitgeberin für über 100 Beschaftigte.

Pressekontakt: Anias Meier | presse@menschmeier.berlin | O176 7713 3391